Häufig gestellte Fragen

Welche Unterlagen müssen zur Förderung eines Vorhabens eingereicht werden?

Unterlagen für ein Vorhaben können nur im Rahmen eines aktuell laufenden Projektaufrufes eingereicht werden. Der Projektaufruf mit den entsprechen Antragsunterlagen steht auf der Webseite der Region Westlausitz zum Download zur Verfügung. In diesem sind die konkreten Rahmenbedingungen sowie zu erbringende Nachweis definiert.

Sollten Sie ein konkretes Projekt im Sinn haben, wissen jedoch nicht, ob dieses gefördert werden kann, können Sie sich an das Regionalmanagement der Region Westlausitz wenden und einen Beratungstermin vereinbaren.

Was muss in der Vorhabensbeschreibung enthalten sein bzw. berücksichtigt werden?

Die Vorhabensbeschreibung bildet eine wichtige Grundlage für die Bewertung des Vorhabens. Sie wird daher herangezogen, um die Projektauswahlkriterien zu überprüfen. Empfehlenswert ist es daher, sich die Projektauswahlkriterien, die mit dem jeweiligen Projektaufruf veröffentlich werden, heranzuziehen und zu jedem Sachverhalt etwas aufzuschreiben, der zutreffen könnte (aber auch in die Praxis umgesetzt werden kann!). Die Bewertungskriterien dürfen jedoch nicht im Interesse einer höheren Punktzahl „zurecht gebogen“ werden.

Kann für mehrere Gebäude ein Fördermittelantrag gestellt werden?

Die Einreichung eines Fördermittelantrages für mehrere Gebäude ist schwierig. Wenn sich die Gebäude jedoch auf ein und demselben Flurstück befinden, besteht die Möglichkeit die einzelnen Maßnahmen zusammenzufassen und einen Antrag zu stellen.

Für welche Vorhaben muss eine Stellungnahme der Marketing-Gesellschaft Oberlausitz-Niederschlesien mbH (MGO) eingeholt werden?

Sobald ein Vorhaben touristische Gesichtspunkte betrachtet bzw. eine touristische Wirkung hat, muss die Stellungnahme der MGO eingeholt werden.

Werden abzubrechende Anbauen mit in die Berechnung der konstruktiven Gebäudehülle (40 % müssen erhalten bleiben) einbezogen?

Anbauten, die zurückgebaut werden sollen, werden nur dann in die Berechnung einbezogen, wenn sie Bestandteil der Nutzung sind. Für den Abbruch vorgesehene Anbauten, die nicht in die Nutzung einbezogen werden, bleiben also unberücksichtigt.

Welche Bewertungskriterien werden bei einem Vorhaben angewendet das mehreren strategischen Zielen zu zuordnen ist?

Für ein Projekt werden die zielspezifischen Bewertungskriterien angewendet, in deren Bereich der Fördermittelantrag gestellt wird, auch wenn es mehreren strategischen Zielen zugeordnet werden kann. Das Projekt sammelt nur bei den zielübergreifenden Kriterien mehr Punkte (z.B. bei der Frage, ob es einem oder mehreren strategischen Zielen zugeordnet wird).

Nur bei „echten“ zielübergreifenden Projekten (z.B. Kooperations-, Sensibilisierungsprojekte etc.) werden die zielspezifischen Kriterien aller betroffenen strategischen Ziele angewendet.

Wie werden Komplexvorhaben bewertet?

Ein Komplexvorhaben liegt vor, wenn z.B. in einem Gebäude mehrere Fördertatbestände gemäß LES zutreffen. Bei der Bewertung dieser wird dabei nicht das Komplexvorhaben betrachtet sondern das Einzelvorhaben. So wird sichergestellt, dass alle Vorhaben gleich bewertet werden.

„Negativattest“ LEADER

Projekte, die im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Fördermitteln ein Negativattest der LEADER-Region benötigen, können unabhängig von der inhaltlichen Ausgestaltung des Projektaufrufes im KoKreis behandelt werden. Sie werden auf Grund der Nichteinhaltung des Kohärenzkriteriums „Fachförderung ist vorrangig anzuwenden“ abgelehnt.

Abrechnung der Vorhaben beim LRA

Ab 50.000 € Zuwendungen sind Teilauszahlungen innerhalb eines Förderjahres zugelassen. Es können nur abgeschlossene Gewerke abgerechnet werden.

Binnenmarktrelevanz

Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, die Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und das Diskriminierungsverbot zu beachten. Diese Grundsätze gelten auch bei Aufträgen, die nicht oder nur teilweise auszuschreiben sind, wenn der Auftrag für den Binnenmarkt relevant ist (= Binnenmarktrelevanz). Von einer Binnenmarktrelevanz ist grundsätzlich bei Aufträgen ab 5.000 Euro netto auszugehen sowie bei Aufträgen nach der VOB ab 10.000 Euro netto sowie bei der Vergabe von Aufträgen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflichen Tätigen angeboten werden und deren Gegenstand eine Aufgabe ist, deren Lösung nicht vorab eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann, ab 20.000 Euro netto. Diese Aufträge sind öffentlich bekannt zu machen und unter Beachtung des Diskriminierungsverbots zu vergeben.

Die Bekanntmachungen kann vor Einreichung des Fördermittelantrages veröffentlicht werden (also auch die Ausschreibung durchgeführt werden). Die Beauftragung darf allerdings erst nach Einreichung des Fördermittelantrages vorgenommen werden.

Beihilferecht und De-minimis-Beihilfe

Handelt es sich bei dem Vorhaben um eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der RL LEADER, sind die Vorschriften nach dem Beihilferecht zu beachten. Es findet in diesem Fall ein geringerer Fördersatz Anwendung, der an Hand der Unternehmensgröße festgesetzt wird.

Liegt eine Freistellung nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) vor, findet das Beihilferecht keine Anwendung und der Fördersatz gemäß LES Westlausitz wird angewandt. Eine kirchgemeindliche Nutzung ist z.B. nicht beihilferelevant.

Sofern die Voraussetzungen für eine Freistellung nicht gegeben sind, kann trotz des Beihilfeproblems durch die De-minimis-Regelung der Fördersatz der LES Westlausitz angewandt werde. Im Rahmen dessen darf der maximale Zuschuss 200.000 € im laufenden sowie in den beiden vorangegangenen Steuerjahren nicht überschreiten.

Vereine können ebenfalls De-minimis-Beihilfe in Anspruch nehmen.

Sind Bauabschnitte möglich?

Bauabschnitte sind grundsätzlich möglich, es sei denn die Leitlinie zur Umsetzung des Aktionsplans schließt Bauabschnitte aus oder es kommt zu einer Doppelförderung.

Wie müssen die Bauabschnitte gestaltet werden?

Bauabschnitte (BA) sind nur möglich, wenn es für die jeweiligen Abschnitte einen entsprechend anwendbaren Fördertatbestand gibt.

Beispiel Dorfgemeinschaftshaus: 1. BA Innenausbau – dadurch wird die Nutzung als Dorfgemeinschaftshaus überhaupt möglich. 2. BA Außensanierung – erforderlich für den Erhalt der Einrichtung. (Würden die Bauabschnitte andersherum realisiert werden, ist eine Förderung nicht möglich).

Werden KfW Tilgungszuschüsse / zinsgünstige Darlehen bei der Berechnung der Fördermittel abgezogen?

Bei Darlehen mit Tilgungszuschüssen muss der Zuschuss direkt von den Fördermitteln abgezogen werden. Zinsverbilligte Darlehen können durch Vereine und Privatpersonen unkompliziert genutzt werden, bei Unternehmen wird der Zinsvergünstigungsfaktor jedoch vom Zuschuss abgezogen.

Damit die Fördermittel korrekt berechnet werden können, muss der Antragsteller einen Nachweis (Vorlage Kreditvertrag) vorlegen.

Ist Teileigentum förderfähig?

Ja, Teileigentum kann gefördert werden. Es müssen jedoch alle Eigentümer des Gebäudes als Antragsteller auftreten

Was kann im Rahmen der Ausstattung gefördert werden?

In Bezug auf die Ausstattung sind unbewegliche Ausstattungsgegenstände (wie z.B. Tafel und Zahnarztstuhl) sowie Maschinen und Anlagen förderfähig. Dabei wird nur die Standardausstattung gefördert. Werkzeuge, Schmier- und Kraftstoffe sowie Versicherungen sind nicht förderfähig. Bei Sanierungsvorhaben zählen z.B. Badarmaturen, Wanne, WC, Waschbecken zur förderfähigen Ausstattung.

Sind Eigenleistungen förderfähige Ausgaben?

Bei Eigenleistungen ist nur das Material förderfähig. Hier runter fällt jedoch nicht die Anschaffung von Werkzeug. Arbeitsleistungen des Antragstellers werden nicht gefördert.

Was kann bei der Gestaltung von Außenanlagen gefördert werden?

Der Abriss oder die Entsiegelung der entsprechenden Flächen kann nicht als Gestaltung der Außenanlagen dargestellt werden.

Sind vorbereitende Arbeiten/Leistungen förderfähig?

Vorbereitende Arbeiten werden nur dann gefördert, wenn sie im Rahmen der Planungsleistung abgerechnet werden. Separate Rechnungen von Baufirmen sind nicht förderfähig, da nicht abgegrenzt werden kann, ob es sich um einen Maßnahmebeginn handelt.

Können Kamine mit dazugehörigem Schornstein gefördert werden?

Kamine mit dazugehörigem Schornstein werden nicht gefördert. Hängt an dem Schornstein eine Heizungsanlage, handelt es sich um einen zweizügigen Schornstein. In diesem Fall wird nur ein Zug gefördert.

Können auch nur Teile eines Gebäudes (z.B. Sanierung Gebäudehülle) gefördert werden?

Ja, es ist möglich nur Teilleistungen zur Förderung zu beantragen. Es muss jedoch bei der Beantragung sowie in der Dokumentation zur Vorhabensentscheidung ein entsprechender Hinweis gegeben werden. Der Flächenfaktor muss nicht ausgewiesen werden.

Gibt es eine Zweckbindungsfrist auf die geförderten Leistungen?

Die Zweckbindungsfrist beträgt fünf Jahre. Der Fristlauf beginnt mit dem Datum des Endfestsetzungsbescheids. Während dieser Zweckbindungsfrist muss der Zuwendungszweck erfüllt werden. Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszweckes erworben wurden, dürfen vor Ablauf der Frist nur zur Erfüllung des Zuwendungszweckes genutzt werden. Das Ende der Zweckbindungsfrist wird durch das LRA Bautzen per Bescheid festgesetzt.

Muss auch bei einem Abbruch das Gebäude vor 1990 erbaut sein?

Ja, der Abbruch von Gebäude ist nur förderfähig, wenn sie vor 1990 erbaut wurden.

Was muss ein Eigentümer beachten, wenn er Fördermittel für den Abbruch von Gebäuden erhalten hat?

Im Rahmen der Beantragung muss der Eigentümer darlegen was er konkret nach dem Abbruch der Gebäude mit der Fläche vor hat. Ist eine wirtschaftliche Nachnutzung (z.B. Streuobstwiese, Aufstellung von Bienenbeuten) der Fläche vorgesehen – also auch eine landwirtschaftliche Nutzung – liegt eine sogenannte Beihilferelevanz vorliegt. Diese hat Auswirkungen auf den Fördersatz.

Bei Abbruchvorhaben, bei welchen der Verkauf der zu beräumenden Fläche bereits Gegenstand der Zuwendungszweckes ist, sind die zu erwartenden Einnahmen durch den Verkauf bereits zum Zeitpunkt der Bewilligung zu berücksichtigen. Die Einnahmen reduzieren die Zuwendung, soweit sie den Eigenanteil überschreiten.

Was muss bei der Förderung für die gewerbliche Vermietung oder die Vermietung von Wohnraum beachtet werden?

Die Vermietung ist nur dann förderfähig, wenn sicher ist, dass ein Mieter gefunden wird. Da die Förderung für die Nutzung der Räume als Wohn- und Gewerberaum gewährt wird, muss spätestens bei der Beantragung der Endauszahlung der Mietvertrag vorgelegt werden. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, Vermietungsvorhaben möglichst mit einem Mietvorvertrag für die Förderung anzumelden.

Ist eine Verschiebung der Kosten möglich?

Eine Verschiebung ist nur in bestimmten Ausnahmefällen möglich. Dazu gehört z.B. wenn es bei Materialien eine Preiserhöhung gab, ohne dass eine Mengenmehrung zu Grunde liegt und parallel dazu in einer anderen Position eine Kostenreduzierung vorgewiesen wird, die Maßnahme also insgesamt nicht teurer wird. In der RL LEADER/2014 ist geregelt, dass Nach- und Ergänzungsbewilligungen nicht möglich sind, so dass der Spielraum für Kostenverschiebungen sehr gering ist.

Welche Unterlagen müssen vorgelegt werden, um die entsprechenden Kosten nachzuweisen?

Der Antragsteller muss eine Kostenberechnung nach DIN 276 vorlegen. Wichtig ist, dass die Kosten detailliert aufgeschlüsselt und somit nachvollziehbar sind. Möglich ist es auch, eine Kostenzusammenstellung nach Gewerken (mit detaillierten Inhalten) einzureichen.

Da Pauschalangebote nicht förderfähig sind, sind die Positionen nach Arbeitsschritten, Mengen und Einzelpreisen aufzuschlüsseln bzw. ein gesondertes Angebot für diese Leistungen einzureichen.

Werden die Brutto- oder Nettokosten bei der Berechnung der Förderung angesetzt?

Die Vorsteuerabzugsberechtigung wird für jedes Vorhaben einzeln betrachtet (also unabhängig von der persönlichen Steuersituation des Antragstellers). Das heißt, es muss vom Steuerberater oder vom Finanzamt eine Aussage geben, ob der Antragsteller für das konkrete Vorhaben vorsteuerabzugsberechtigt ist oder nicht. Je nach Ergebnis werden die Brutto- oder Nettokosten für die Berechnung der Fördermittel angesetzt. Diese Einschätzung kann nicht durch das Regionalmanagement vornehmen, es muss eine fachliche Beurteilung vom Steuerberater bzw. vom Finanzamt geben.

In dem Formular zum Projektaufruf ist ein Feld mit der Frage zur Vorsteuerabzugsberechtigung vorgesehen. Hier muss der Antragsteller das richtige Kreuz setzen und am besten die Erklärung vom Steuerberater beifügen, damit die Fördermittel korrekt berechnet werden.

Ab wann ist ein Maßnahmebeginn möglich?

Mit der Maßnahme darf vor Beantragung der Fördermittel nicht begonnen werden. Der Maßnahmebeginn ist mit der Einreichung des Antrags möglich, erfolgt jedoch auf eigenes Risiko.

Zählt ein Vorhaben bereits als begonnen, wenn die durchgeführten Leistungen (z.B. Trockenlegung) nicht mit gefördert werden sollen?

Ja, in den meisten Fällen gilt die Maßnahme als begonnen, wenn Leistungen, die nicht gefördert werden sollen, angefangen wurden. Eine Ausnahme besteht, wenn z.B. das Denkmalamt bestimmte Maßnahmen verlangt bzw. beauflagt (z.B. Sicherung/Sanierung Dach), um ein denkmalgeschütztes Gebäude zu erhalten.